Beteiligung der Öffentlichkeit an Planverfahren

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar den §3 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Die Öffentlichkeit wird in der Regel zweimal am Bauleitplanverfahren beteiligt. Zunächst erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und im späteren Verlauf eine weitere Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung (siehe Bebauungsplanverfahren). Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der durch die Planung betroffen ist oder sich dafür interessiert. In beiden Verfahrensschritten wird die Möglichkeit gegeben, innerhalb des angegebenen Beteiligungszeitraums eine Stellungnahme zum Entwurf des Bauleitplans abzugeben, die im weiteren Verfahrensverlauf in den Abwägungsprozess mit einbezogen wird.
Nach dem Beschluss durch den Rat und Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Eschweiler erlangen die Bauleitpläne die Rechtskraft. Sie können fortan während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Abteilung Planung und Denkmalpflege eingesehen werden.

Bürgerbeteiligung an Verfahren im Wasserrecht

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Verfahren zum Wasserrecht wird durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und durch das Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) jeweils in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt.

Aktuelle Beteiligungsverfahren

Im Folgenden sind die aktuellen Beteiligungsverfahren in der formellen Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch oder anderen Gesetzen mit Bezug zur Stadt- und Regionalplanung aufgelistet. Unter den entsprechenden Links finden Sie alle Informationen sowie die zugehörigen öffentlichen Bekanntmachungen.

Anregungen und Hinweise können per E-Mail unter bauleitplanung@eschweiler.de oder schriftlich an unten stehende Adresse vorgebracht werden:

Stadt Eschweiler

Abteilung Planung und Denkmalpflege

Johannes-Rau-Platz 1

52249 Eschweiler

Bei schriftlichen Stellungnahmen und E-Mails wird darum gebeten, den vollständigen Namen und die Anschrift anzugeben.

 

Bebauungsplan 210 – Industrie- und Gewerbepark I-IV –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 16.09.2024 - 11.10.2024 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplan Blatt 1 von 4
  • Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplan Blatt 2 von 4
  • Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplan Blatt 3 von 4
  • Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplan Blatt 4 von 4 
  • Anlage 3 - Textliche Festsetzungen
  • Anlage 4 - Begründung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 14 – Jülicher Straße/ Friedensstraße –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 15.07.2024 - 16.09.2024 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich und Vertragsgebiet
  • Anlage 2 - Städtebaulicher Entwurf
  • Anlage 3 - Begründung

28. Änderung des Flächennutzungsplans – Nördlich Dreiers Gärten –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 15.07.2024 - 16.09.2024 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Änderungsbereich
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Vorentwurf der 28. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 28. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung
  • Anlage 6 - Städtebauliches Konzept

Bebauungsplan 312 – Östlich Phönixstraße –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 08.01.2024 - 24.01.2024 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Ziel-, Nutzungskonzept
  • Anlage 3 - Begründung
  • Anlage 4 - Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplans

Bebauungsplan 311 – Kulturzentrum Jahnstraße –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 08.01.2024 - 24.01.2024 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Gesamtplan
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Städtebauliches Konzept
  • Anlage 3.1 - Entwurf des Bebauungsplans mit Legende
  • Anlage 3.2 - Textliche Festsetzungen
  • Anlage 4 - Begründung
  • Anlage 5 - Antrag des Investors zur Aufstellung eines Bebauungsplanes

Bebauungsplan 310 – Schule / Kita Auf dem Driesch –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 08.01.2024 - 24.01.2024 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Gesamtplan
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich 1 und 2
  • Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplans mit Legende
  • Anlage 3 - Textliche Festsetzungen
  • Anlage 4 - Begründung

•  

26. Änderung des Flächennutzungsplans – Hüchelner Straße / Stadionstraße –

Öffentliche Auslegung 19.07.2023 - 25.08.2023 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Entwurf 26. Änderung FNP
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - alter und neuer Änderungsbereich
  • Anlage 2 - Abwägung zur Stellungnahme der Öffentlichkeit
  • Anlage 3 - Abwägung zur Stellungnahme der Behörden
  • Anlage 4 - Auszug aus dem Rechtswirksamen Flächennutzungsplan
  • Anlage 5 - Entwurf der 26. Änderung des Flächennutzungsplans
  • Anlage 6 - Begründung mit Umweltbericht
  • Anlage 7 - Stellungnahmen der Öffentlichkeit
  • Anlage 8 - Stellungnahmen der Behörden

Im Rahmen des Verfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt:

• • Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung (ASP Stufe I)
  • Fachbeitrag zur Artenschutzprüfung (ASP Stufe II)
  • Baugrund- und Versickerungsgutachten
  • Bodenuntersuchung
  • Schalltechnische Machbarkeitsuntersuchung

5. Änderung des Flächennutzungsplans – Solarpark Propsteier Wald –

Öffentliche Auslegung 19.06.2023 - 21.07.2023 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Stellungnahme der Werwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 5. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 5. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht
  • Anlage 6 - Stellungnahmen der Behörden

Im Rahmen des Verfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt:

• • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bebauungsplan 289 in Verbindung mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Eschweiler

Bebauungsplan 309 – Hüttenstraße/Tunnelweg –

Öffentliche Auslegung 19.12.2022 - 27.01.2023 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Gegenüberstellung der Geltungsbereiche
  • Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplans mit Legende
  • Anlage 3 - Textliche Festsetzungen
  • Anlage 4 - Begründung

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:

• Gutachterliche Stellungnahme zur Schienenverkehrslärmbelastung
• Artenschutzrechtliche Prüfung (Stufe I)

25. Änderung des Flächennutzungsplans – Erweiterung Reitsportanlage Hücheln –

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung 02.12.2022 - 16.12.2022 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Änderungsbereich
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 25. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 25. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung

19. Änderung des Flächennutzungsplans – Am Grachtweg West –

Öffentliche Auslegung 14.03.2022 - 20.04.2022  

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 19. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 19. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht
  • Anlage 6 - Stellungnahmen der Behörden

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:

• Artenschutzrechtliche Prüfung
• Verkehrsuntersuchung zur Erweiterung des interkommunalen Industriegebiets Inden / Weisweiler
• Orientierende Altlastenuntersuchung

1. Änderung des Bebauungsplans 127 – Feldstraße / Wilhelmstraße –

Änderung des Geltungsbereiches und frühzeitige Beteiligung 14.03.2022 - 08.04.2022 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1: Änderung des Geltungsbereichs - Gegenüberstellung Alt-Neu
  • Anlage 2: Bebauungsplanentwurf
  • Anlage 3: Legende
  • Anlage 4: Textliche Festsetzungen
  • Anlage 5: Begründung

Bebauungsplan 301 – Zur Bohler Heide / Bohler Straße –

Öffentliche Auslegung 03.01.2022 - 11.02.2022 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1: Änderung des Geltungsbereichs - Gegenüberstellung Alt-Neu
  • Anlage 2: Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit
  • Anlage 3: Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 4: Bebauungsplanentwurf mit Legende
  • Anlage 5: Textliche Festsetzungen
  • Anlage 6: Begründung inkl. Umweltbericht
  • Anlage 7: Stellungnahmen der Öffentlichkeit
  • Anlage 8: Stellungnahmen der Behörden

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:

• Artenschutzprüfung (ASP) Stufe I und II
• Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
• Untersuchung der Auffüllungsböden im Bereich der Altablagerung 5103/161 auf den Flurstücken 283 und 22/2 der Flur 82 in der Gem. Eschweiler
• Entwässerungskonzept

24. Änderung des Flächennutzungsplans – Drieschplatz –

Öffentliche Auslegung 18.10.2021 - 19.11.2021 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 24. Änderung des FNP
  • Anlage 4 - Legende zur 24. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht
  • Anlage 6 - Stellungnahmen der Behörden

Im Rahmen des Verfahrens wurden folgende Gutachten erstellt:

• Artenschutzprüfung (ASP) Stufe I

Bebauungsplan 305 – Hüchelner Straße/Stadionstraße –

Frühzeitige Beteiligung 28.06.2021 - 30.07.2021 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage 2021
• Sitzungsvorlage 2020
• Bebauungsplanvorentwurf mit Legende
• Bebauungsplanentwurf M 1:500
• Begründung

Folgende Gutachten liegen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde:

• Schalltechnische Untersuchung

Bebauungsplan 307 – Altstandort ESW Röhrenwerke –

Aufstellung des Bebauungsplanes 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich

 

22. Änderung des Flächennutzungsplans - Gewerbepark Kinzweiler -

 Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Anlage 1 - Geltungsbereich
• Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
• Anlage 3 - Entwurf der 22. Änderung des FNP 
• Anlage 4 - Legende zur 22. Änderung des FNP
• Anlage 5 - Begründung mit Umweltbericht

23. Änderung des Flächennutzungsplans - Nördlich IGP -

 Frühzeitige Beteiligung 19.03.2020 - 03.04.2020 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
  • Anlage 1 - Geltungsbereich
  • Anlage 2 - Auszug aus dem rechtswirksamen FNP
  • Anlage 3 - Entwurf der 23. Änderung des FNP 
  • Anlage 4 - Legende zur 23. Änderung des FNP
  • Anlage 5 - Begründung

Bebauungsplan 304 – Kindergarten Peilsgasse –

Frühzeitige Beteiligung 09.10.2019 - 29.10.2019 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Geltungsbereich
• Sitzungsvorlage
• Legende
• Bebauungsplanvorentwurf
• Begründung

Bebauungsplan 303 – Zum Blaustein-See –

Frühzeitige Beteiligung 24.06.2019 - 08.07.2019 

• Infoseite Verfahren
• Bekanntmachung
• Sitzungsvorlage
• Geltungsbereich
• Städtebaulicher Entwurf
• Begründung
• Studie Ferienhäuser Blaustein-See